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Kirchliches Arbeitsrecht

Weitere Informationen und Entscheidungen finden Sie auf den Internetseiten des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs (KAGH).

 

Datenschutz

Zum 24. Mai 2018 treten in Kraft:

  • Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz für den Verband der Diözesen Deutschlands und die Dienststellen und Einrichtungen der Deutschen Bischofskonferenz (KDG-VDD)
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  • Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)
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Datenschutz und Melderecht der katholischen Kirche 2006. Hg. vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz. Arbeitshilfen Nr. 206. 4., korrigierte und ergänzte Auflage. (Bonn 2018).
Unter Publikationen können Sie diese Broschüre als pdf-Datei herunterladen.

Liste der Datenschutzbeauftragten der (Erz-)Diözesen
(Hinweis: Diese Liste ist Bestandteil der o. g. Broschüre, wird aber regelmäßig aktualisiert)

Links zu den Datenschutzzentren:

Umsatzsteuer

Handreichung zu Umsatzsteuerpflichten kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 2b UStG ab 1. Januar 2021. Erarbeitet von der Arbeitsgruppe Umsatzsteuer des Verbandes der Diözesen Deutschlands. Arbeitshilfen Nr. 298 (Bonn 2018)
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Prüfungsrichtlinien

Richtlinie für die Prüfung der Rechnungslegung sowie die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse, in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands KöR vom 25.06.2018 (VDD-Prüfungsrichtlinie 2018)
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Prüfungsrichtlinie für die Jahresabschlussprüfung von kirchlichen Einrichtungen und Zuwendungsempfängern, die Kirchensteuer, Spenden- oder öffentliche Mittel verwalten und verwenden und für Wirtschaftsbetriebe, an denen die Kirche mehrheitlich beteiligt ist, in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 22. Juni 2009 (Prüfungsrichtlinie 2009)
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Rahmenverträge

Informationen zu Rahmenverträgen, die für den kirchlichen Bereich mit verschiedenen Firmen abgeschlossen wurden, finden Sie auf den Internetseiten der Wirtschaftsgesellschaft der Kirchen in Deutschland mbH (WGKD):
Zu den Rahmenverträgen

Nutzung von Musikwerken bei kirchlichen Feiern

Merkblatt ab Juni 2018 zur Nutzung von Musikwerken bei kirchlichen Feiern (VDD, GEMA)
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Fragebogen ab Juni 2018 zu Musiknutzungen bei Konzerten und Veranstaltungen von Kirchengemeinden (VDD, GEMA)
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Public Viewing bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018

Vom 14. Juni bis 15. Juli 2018 findet die Fußball-Weltmeistershaft (WM) in Russland statt. Um allen Pfarreien und kirchlichen Einrichtungen, die anlässlich der WM die Spiele öffentlich zeigen wollen, eine rechtliche Absicherung zu verschaffen, hat der VDD folgende Regelungen mit den Rechteinhabern abgesprochen:

Die Übertragungsrechte von WM-Spielen (über ARD, ZDF, RTL, Sky etc.) liegen bei der FIFA. Für nicht-kommerzielle Übertragungen ist keine Lizenz bei der FIFA einzuholen. Als nicht-kommerziell wird die Übertragung nach den FIFA-Regularien gewertet bei unter 5.000 Besuchern und so lange der Veranstalter die Regularien der FIFA für Public Viewing Übertragungen einhält. Zu den FIFA-Regularien

Da bei der Übertragung der WM-Spiele auch der WM-Song, die Nationalhymnen und in den Pausen Werbung mit Musik sowie Kommentare der Reporter öffentlich wiedergegeben werden, haben die Verwertungsgesellschaften GEMA, GVL, VG Wort und VG Media urheberrechtliche Ansprüche. Diese Rechte werden nicht kostenfrei weitergegeben und sind von jeder teilnehmenden Pfarrei oder Einrichtung unmittelbar an die GEMA zu zahlen. Für die Zeit der Fußball-EM bietet die GEMA die Nutzung dieser Rechte zu einem Sondertarif an, den man der Tarifübersicht entnehmen kann, die unten zum Download verfügbar ist.

Hinzu kommen Aufschläge für die GVL in Höhe von 26 Prozent, die VG Wort in Höhe von 20 Prozent und die VG Media in Höhe von 25 Prozent zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von 7 Prozent. Eine tarifliche Vergütungspflicht besteht auch für die Fälle, dass kein Eintritt für die Teilnahme an der Veranstaltung verlangt wird und es sich auch ansonsten nicht um eine kommerzielle Veranstaltung handelt. Eine Spende hat keine Auswirkung auf die die Höhe des an die GEMA zu zahlenden Tarifes. Auf die von der GEMA verlangten Tarife erhalten die katholischen Einrichtungen dann einen Sondernachlass in Höhe von 20 Prozent auf den Nettopreis.

Die entstehenden Gebühren sind von jeder teilnehmenden Pfarrei oder Einrichtung unmittelbar an die GEMA zu zahlen! Die entsprechenden Anmeldungen sind vor der öffentlichen Aufführung beim GEMA KundenCenter, 11506 Berlin vorzunehmen. Dies geht formlos per Fax oder E-Mail oder auch telefonisch. Die Rechnung wird dann unmittelbar von der GEMA für alle Verwertungsgesellschaften zugestellt.

Tarifübersicht Public Viewing
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